[Beowulf Shaeffer]

Donnerstag Abend, 22:30 Uhr, wissen wir mehr. Dann sollte die Abstimmung im Bundestag durch sein.

[HDS]

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/6575
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/6280 mit folgender Maßgabe, im Übrigen
unverändert anzunehmen:

Die Fußnote zur Gesetzesüberschrift wird wie folgt gefasst:
„* Notifiziert gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem
Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften
für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom
21.07.1998, S. 37), zuletzt geändert durch Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung
(EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 25. Oktober 2012 (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12).“
Berlin, den 4. November 2015
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/6575
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
18/6280 in seiner 73. Sitzung am 4. November 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen aller Fraktionen
dessen Annahme.
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
18/6280 in seiner 51. Sitzung am 4. November 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen aller Fraktionen
dessen Annahme.
Der Ausschuss Digitale Agenda hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/6280 in seiner
48. Sitzung am 4. November 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen aller Fraktionen
dessen Annahme.


Als Anlage die komplette Drucksache 18/6575

HDS

[HDS]

Geplanter Ablauf der Plenarsitzungen
Stand: 4. November 2015
18.50 Uhr

19.30 – 20.00 Uhr 25 Min. TOP 16 Studienchancen für Flüchtlinge Ü
20.00 – 20.30 Uhr 25 Min. TOP 17 Europäische Einlagensicherung A
20.30 – 20.35 Uhr 25 Min. TOP 18 Bevölkerungsstatistik Ü
20.35 – 21.05 Uhr 25 Min. TOP 19 Gründung der Asiatischen Infrastrukturbank A
21.05 – 21.20 Uhr 25 Min. -z.Prot.- TOP 20 ERP-Wirtschaftsplangesetz 2016 A
25 Min. -z.Prot.- TOP 21 Anschluss von Telekommunikationsendgeräten A
25 Min. -z.Prot.- TOP 22 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb A
25 Min. -z.Prot.- TOP 23 Neuorganisation der Zollverwaltung A
25 Min. -z.Prot.- TOP 24 Besoldungsänderungsgesetz A
25 Min. -z.Prot.- TOP 25 Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft Ü


was jetzt " z.Prot. " bedeutet, vermutlich: Reden zu Protokoll ???


HDS

[yupiter]

Tagesordnungspunkt 21

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten
Drucksache 18/6280
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie
(9. Ausschuss)
Drucksache 18/6575
(TOP 21, Reden zu Protokoll)

Zeitschiene:
21.05 – 21.20 Uhr

[Beowulf Shaeffer]

Gestern Abend hat auch der Wirtschaftsausschuss grünes Licht gegeben und empfiehlt allen Fraktionen die Zustimmung (http://bit.ly/1kcmrkq).

Falls Ihr zuschauen möchtet dann könnt Ihr einfach im "Bundestag TV" (Parlamentsfernsehen:
http://bit.ly/1kcmrAL) der Debatte folgen.

[Beowulf Shaeffer]

.... und damit ist der Gesetzentwurf angenommen!

[yupiter]

Und was jetzt?
Wie können wir davon profitieren?
Wie werden wir Genexis los?

[Dertiefflieger]

Jetzt wird es sich erstmal nicht tun. Die Provider haben jetzt 6 Monate zeit sich die Umsetzung auszuarbeiten.

[Beowulf Shaeffer]

Na, ich meine so schnell geht das leider auch nicht.
Zuerst muss das Gesetzt jetzt noch einmal durch den Bundesrat und abgenickt werden (da gab es in der vorherigen Runde "Bedenken") und erst danach wird es offiziell gueltig. Ich habe gelesen dies wird so ca. Februar sein. Ab diesem Termin haben die Provider dann 6 Monate Zeit zur Umsetzung.

Hier das Statements von LANCOM, Viprinet und die Meldung von Heise am Ende:

LANCOM (Facebook):
Mit der gestrigen Entscheidung des Bundestags dürfte vielen Beteiligten, auch uns, ein echter Stein vom Herzen gefallen sein: Einstimmig wurde der Weg für ein neues Gesetz zur freien Wahl von Telekommunikationsendgeräten geebnet. Nachdem die große Koalition bereits signalisiert hatte, dem Gesetzentwurf zuzustimmen, war das ganze wohl nur noch eine Formalität.

Dennoch sind wir damit noch nicht am Ziel, der definitiven Abschaffung des Routerzwangs, angelangt. Wie sehen die nächsten Schritte aus?

Der Gesetzentwurf geht nun in den Bundesrat, der bereits im September die von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzesvorlage geprüft hatte. Damals ging ein kurzer Aufschrei durch die Reihen der Befürworter des Gesetzentwurfs: Der Bundesrat bat um Prüfung technischer Details, die mit dem Anschluss von Endgeräten an Kabel- und Glasfaseranschlüssen zusammenhing. Der entsprechende Passus in der Stellungnahme des Bundesrates las sich dann auch wie ein Einwurf, der direkt von den Glasfaser- und Kabelnetzanbietern hätte kommen können. Doch lang währten die Zweifel nicht: Eine Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates kommunizierte das Bundeskabinett bereits Anfang Oktober und stellte klar, dass die Bedenken unbegründet seien.

Findet der „Entwurf eines Gesetzes zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten“ im Bundesrat ebenfalls Zustimmung, was als relativ sicher gilt, dürfen wir uns freuen. Die Zeichnung durch die Bundeskanzlerin, den zuständigen Bundesminister und den Bundespräsidenten dürfte dann rein obligatorischer Natur sein. Sollte es wider Erwarten keine Zustimmung durch den Bundesrat geben, wird das Thema Routerzwang ein Fall für den Vermittlungsausschuss.

Gehen wir aber einfach mal davon aus, dass wir bald deutschlandweit frei wählen dürfen, mit welchem Router wir ins Internet gehen. Allerdings bekommen die vom neuen Gesetz betroffenen Provider und Dienstanbieter eine Übergangsfrist von sechs Monaten zugesprochen. Rechnen wir also erst ab Mitte 2016 damit, dass wirklich alle in den „Genuss“ der Endgerätefreiheit kommen.

Im Übrigen steht das Thema Routerzwang mittlerweile auch in Brüssel auf der Agenda. Dort prüft man derzeit, wie eine EU-weite Regelung aussehen müsste. Vielleicht heißt es dann auch in einigen Monaten in der gesamten EU „Routerzwang adé“. Wünschenswert wäre das allemal.

Viprinet (Facebook):
Nach jahrelangem Kampf wurde gestern endlich die freie Endgerätewahl mit Zustimmung aller Fraktionen im Bundestag durchgewunken.
Das Thema beschäftigt uns intensiv seit über zwei Jahren, als die Bundesnetzagentur zu verstehen gab, dass es keine Handhabe gegen Zwangsrouter geben würde.
Formal ist zwar noch anzumerken, dass der Bundesrat die Sache verzögern könnte, allerdings ist davon nicht auszugehen.
Immerhin haben sich die Regierungskoalitionen für das Gesetz ausgesprochen.

Heise:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-schafft-den-Routerzwang-ab-2897297.html

[Tuffi]

So wie ich das verstanden habe, gibt es dann den Zwangsrouter befreiten Anschluss nicht für Bestandskunden.
Kann man sagen das es dann Sinnvoll ist den Anschluss nun schon mal zu kündigen um danach einen neuen Anschluss zu buchen?