[yupiter]

Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig, oder?

[Tuffi]

Nein, es kann aber den Prozess noch verzögern, wenn der Bundesrat den Vermittlungsausschuss beruft.

[HDS]

also, meiner Meinung nach muss das verabschiedete Gesetz NICHT mehr durch
den BundesRAT abgenickt werden, weil es nicht zustimmungspflichtig ist.
(siehe mein Beitrag vom 26.10. 10:42 Seite 4)

Wiederholung des Zitats Prof. Dr. Christoph Gröpl, Universität des Saarlandes:
Ausfertigung, Verkündung und Inkrafttreten von Bundesgesetzen nach Art. 82 GG
Zusammenfassung:
1. Nach ihrer Verabschiedung durch den Bundestag (und bei Zustimmungsgesetzen
durch den Bundesrat) werden Bundesgesetze durch den Bundeskanzler und die
betroffenen Ressortminister gegengezeichnet.
2. Dann erfolgt die Ausfertigung in Form der Unterzeichnung der Urschrift durch den
Bundespräsidenten. Nach diesem Datum werden Gesetze in aller Regel benannt.
3. Nach Vervielfältigung durch die Bundesdruckerei wird das Gesetz daraufhin
durch das Bundesjustizministerium im BGBl. verkündet und durch die Bundesanzeiger
Verlagsgesellschaft m.b.H. vertrieben.
4. Verkündungstermin ist der Tag der Ausgabe, d. h. der Tag nach Einlieferung der
BGBl.- Exemplare bei der Post. Dieses Datum ist auf der Kopfzeile einer jeden
BGBl.- Nummer angegeben.
5. Das Inkrafttreten von Bundesgesetzen ist meist in deren Schlussvorschriften genau
bestimmt.
6. Anderenfalls tritt das Gesetz 14 Tage nach Ausgabe im BGBl. in Kraft.

Was der BundesRAT noch machen kann, ist den Vermittlungsausschuss aufzurufen.
Dies würde lediglich eine zeitliche Verzögerung mit sich bringen.

Die o.g. Punkte müssen jetzt noch abgearbeitet werden. Ob das in diesem Jahr noch
machbar ist, weis ich nicht. (Sigmar Gabriel soll in einem Interview gesagt haben, es noch
in diesem Jahr durchzubringen)

Wer die Verabschiedung des Gesetzes sehen und hören will, hier der Link ( http://dbtg.tv/fvid/6102925 )

@Tuffi
Zitat:
4. Erfüllungsaufwand
Soweit Unternehmen derzeit ihren Kunden bestimmte Endgeräte verbindlich vorgeben, werden diese zukünftig ihren Kunden die freie Endgeräteauswahl auf dem Markt überlassen müssen, wenn die Kunden das wünschen.

Das heißt für mich: auch für Bestandskunden


HDS

[Tuffi]

Geile Sache! Dankeschön für die Erläuterung, HDS.

[Beowulf Shaeffer]

Damit werden sich die Provider IMHO nicht rausreden können. Das Gesetz ist da in meinen Augen eindeutig. Das Argument "Bestandskunde" zieht nicht. Der Provider muss auch im Fall eines Altkunden diesem die Möglichkeit bieten seinen eigenen Router als Abschluss nutzen zu können.

[PoP]

So jetzt nur noch die Umsetzung und wir sind am Ziel.
Die sch.... Einschränkungen des Glasfaserrouters nerven mich
mich schon sehr seit meinem kompletten Wechsel vor zwei Wochen.

[Beowulf Shaeffer]

So, es scheint endgueltig geschafft zu sein:

Facebook Posting von LANCOM Systems:

"Damit dürfte das Ende des Routerzwangs besiegelt sein! Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Gesetz zur Endgerätefreiheit zugestimmt. Was das für den Internet-Nutzer bedeutet, beleuchtet LANCOM Gründer und Geschäftsführer Ralf Koenzen in seinem neuesten Blog-Beitrag: http://ow.ly/V8t2k"

[HDS]

OK, wieder ein Schritt weiter.

Hoffentlich hat Herr Koenzen (Lancom) mit der Aussage bezüglich Bestandskunden recht.

Obwohl ich persönlich das genau so sehe, habe ich leider zwei gegensätzliche Aussagen.

Damit ich das hier nicht noch mal schreiben muss, geht auf den Blog des Herrn Koenzen
und lest meinen dortigen Kommentar.

Hier nochmal der Link:

https://www.lancom-systems.de/blog/routerzwang-adeiheit-amtlich/

HDS

[Tuffi]

Würdest du bitte hier Bescheid geben, wenn der Herr Koenzen auf deinen Kommentar Antworten sollte?
Danke.

[HDS]

mach ich selbstverständlich

noch ein Hinweis:
habe mit Datum vom 09.11.2015 eine E-Mail an den Deutschen Bundestag geschickt, mit der Bitte, zu diesem Thema eine verbindliche Aussage zu machen.

Leider bis heute noch keine Antwort bekommen. Vielleicht schreibe ich Herrn Gabriel mal persönlich an. :-)

Nachtrag:
am 01.12.15 E-Mail mit Anfrage, ob das Gesetz auch für Altverträge gilt, an Herrn Sigmar Gabriel geschickt.

HDS