[HDS]

@yupiter

handelt sich wohl um einen Übertragungsfehler der Schreibkraft.
Wie im weiteren Verlauf zu lesen ist die Stellungnahme des Bundesrates vom
25. SEPTEMBER 2015


Als Anlage das 'komplette Paket' (1806280gesetz.pdf)
Die interessantesten Passagen habe ich gelb unterlegt und teilw. mit Notizen versehen.

Noch ein Hinweis zu 'Verkündung' und 'Inkrafttreten'

Seite 11 unten der Anlage:
Zitat:
Zu Artikel 3
Die Umsetzung der neuen gesetzlichen Klarstellungen erfordert bei den betreffenden Unternehmen
administrative und ggf. technische Vorkehrungen.
Mit Blick auf diese Umstellungsmaßnahmen tritt das Gesetz sechs Monate nach Verkündung in Kraft

Zitat Prof. Dr. Christoph Gröpl, Universität des Saarlandes:
Ausfertigung, Verkündung und Inkrafttreten von Bundesgesetzen nach Art. 82 GG
Zusammenfassung:
1. Nach ihrer Verabschiedung durch den Bundestag (und bei Zustimmungsgesetzen
durch den Bundesrat) werden Bundesgesetze durch den Bundeskanzler und die
betroffenen Ressortminister gegengezeichnet.
2. Dann erfolgt die Ausfertigung in Form der Unterzeichnung der Urschrift durch den
Bundespräsidenten. Nach diesem Datum werden Gesetze in aller Regel benannt.
3. Nach Vervielfältigung durch die Bundesdruckerei wird das Gesetz daraufhin
durch das Bundesjustizministerium im BGBl. verkündet und durch die Bundesanzeiger
Verlagsgesellschaft m.b.H. vertrieben.
4. Verkündungstermin ist der Tag der Ausgabe, d. h. der Tag nach Einlieferung der
BGBl.- Exemplare bei der Post. Dieses Datum ist auf der Kopfzeile einer jeden
BGBl.- Nummer angegeben.
5. Das Inkrafttreten von Bundesgesetzen ist meist in deren Schlussvorschriften genau
bestimmt.
6. Anderenfalls tritt das Gesetz 14 Tage nach Ausgabe im BGBl. in Kraft.


Also wird die 'Verkündung' voraussichtlich im 1. Quartal 2016 erfolgen.

Das 'Inkrafttreten' -Datum wird dann voraussichtlich sechs Monate später sein. (s.o.)
Das Gesetz tritt am ...........… in Kraft.

Es sei denn, man würde die Schlussvorschrift des Inkrafttretens ''vergessen'', dann greift
Art 82 Abs.2 Satz 2 des Grundgesetzes:

Art 82
(1) Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatte verkündet. Rechtsverordnungen werden von der Stelle, die sie erläßt, ausgefertigt und vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung im Bundesgesetzblatte verkündet.
(2) Jedes Gesetz und jede Rechtsverordnung soll den Tag des Inkrafttretens bestimmen. Fehlt eine solche Bestimmung, so treten sie mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Bundesgesetzblatt ausgegeben worden ist.


Also ist noch ein wenig Geduld angesagt, es sei denn, die DGF zeigt sich spätestens nach der Verkündung
großzügig und schaltet das Element P-1022 wieder frei. (Nochmal: an die Glasfaser darf ich dann anschließen was ICH will)



HDS