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Stellungnahmen (DG, Genexis) zum Referentenentwurf zur freien Routerwahl
27.10.2015, 11:48, Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 27.10.2015, 13:01 von HDS.
 
RE: Stellungnahmen (DG, Genexis) zum Referentenentwurf zur freien Routerwahl
@ PoP
habe das P-1022 nicht im Karton, sondern in Betrieb, natürlich mit aufgestecktem Genexis.
Ein kürzlich durchgeführter Test (Genexis ab, FB an den LAN-Anschluss) verlief erwartungsgemäß negativ.
Auch mit dem von mir auf Seite 3 im Beitrag v. 25.10. gezeigten TP-Link Medienkonverter verlief der Test negativ. Es war zwar ein Link vorhanden, aber Internet war nicht möglich.

Zu Anfragen bei der DGF zum jetzigen Zeitpunkt würde ich abraten. Das macht erst Sinn, frühestens wenn die Gesetzesänderung verkündet ist.


@yupiter
mit dieser Gesetzesänderung passt man sich EU-Recht an.
Selbst wenn die Provider das Verfassungsgericht anrufen (wenn das überhaupt möglich ist) wage ich zu bezweifeln, das die Verfassungsrichter ein Urteil erlassen das gegen geltendes EU-Recht verstösst.

Nachtrag:
Die Verfassungsbeschwerde dient dem Schutz der Grundrechte aus den Artikeln 1 bis 19 des Grundgesetzes sowie bestimmter grundrechtsgleicher Rechte, z. B. des Wahlrechts aus Artikel 38. Nur Verletzungen dieser Rechte können mit der Verfassungsbeschwerde gerügt werden, andere Rechtsverstöße etwa gegen einfache Gesetzesvorschriften dagegen nicht.
Das Bundesverfassungsgericht prüft dementsprechend auch nicht die umfassende Rechtmäßigkeit eines gerügten Rechtsverstoßes, sondern nur, ob spezifisches Verfassungsrecht verletzt ist.

HDS

Kreis Heinsberg
Provider Fl!nk blau
altes Ausbaugebiet
Bridge-Modus abgelehnt
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RE: Stellungnahmen (DG, Genexis) zum Referentenentwurf zur freien Routerwahl - HDS - 27.10.2015, 11:48

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