[HDS]

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/6575
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/6280 mit folgender Maßgabe, im Übrigen
unverändert anzunehmen:

Die Fußnote zur Gesetzesüberschrift wird wie folgt gefasst:
„* Notifiziert gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem
Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften
für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom
21.07.1998, S. 37), zuletzt geändert durch Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung
(EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 25. Oktober 2012 (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12).“
Berlin, den 4. November 2015
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/6575
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
18/6280 in seiner 73. Sitzung am 4. November 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen aller Fraktionen
dessen Annahme.
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
18/6280 in seiner 51. Sitzung am 4. November 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen aller Fraktionen
dessen Annahme.
Der Ausschuss Digitale Agenda hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/6280 in seiner
48. Sitzung am 4. November 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen aller Fraktionen
dessen Annahme.


Als Anlage die komplette Drucksache 18/6575

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