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Stellungnahmen (DG, Genexis) zum Referentenentwurf zur freien Routerwahl
06.11.2015, 10:06, Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 06.11.2015, 15:19 von Beowulf Shaeffer.
 
RE: Stellungnahmen (DG, Genexis) zum Referentenentwurf zur freien Routerwahl
Na, ich meine so schnell geht das leider auch nicht.
Zuerst muss das Gesetzt jetzt noch einmal durch den Bundesrat und abgenickt werden (da gab es in der vorherigen Runde "Bedenken") und erst danach wird es offiziell gueltig. Ich habe gelesen dies wird so ca. Februar sein. Ab diesem Termin haben die Provider dann 6 Monate Zeit zur Umsetzung.

Hier das Statements von LANCOM, Viprinet und die Meldung von Heise am Ende:

LANCOM (Facebook):
Mit der gestrigen Entscheidung des Bundestags dürfte vielen Beteiligten, auch uns, ein echter Stein vom Herzen gefallen sein: Einstimmig wurde der Weg für ein neues Gesetz zur freien Wahl von Telekommunikationsendgeräten geebnet. Nachdem die große Koalition bereits signalisiert hatte, dem Gesetzentwurf zuzustimmen, war das ganze wohl nur noch eine Formalität.

Dennoch sind wir damit noch nicht am Ziel, der definitiven Abschaffung des Routerzwangs, angelangt. Wie sehen die nächsten Schritte aus?

Der Gesetzentwurf geht nun in den Bundesrat, der bereits im September die von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzesvorlage geprüft hatte. Damals ging ein kurzer Aufschrei durch die Reihen der Befürworter des Gesetzentwurfs: Der Bundesrat bat um Prüfung technischer Details, die mit dem Anschluss von Endgeräten an Kabel- und Glasfaseranschlüssen zusammenhing. Der entsprechende Passus in der Stellungnahme des Bundesrates las sich dann auch wie ein Einwurf, der direkt von den Glasfaser- und Kabelnetzanbietern hätte kommen können. Doch lang währten die Zweifel nicht: Eine Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates kommunizierte das Bundeskabinett bereits Anfang Oktober und stellte klar, dass die Bedenken unbegründet seien.

Findet der „Entwurf eines Gesetzes zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten“ im Bundesrat ebenfalls Zustimmung, was als relativ sicher gilt, dürfen wir uns freuen. Die Zeichnung durch die Bundeskanzlerin, den zuständigen Bundesminister und den Bundespräsidenten dürfte dann rein obligatorischer Natur sein. Sollte es wider Erwarten keine Zustimmung durch den Bundesrat geben, wird das Thema Routerzwang ein Fall für den Vermittlungsausschuss.

Gehen wir aber einfach mal davon aus, dass wir bald deutschlandweit frei wählen dürfen, mit welchem Router wir ins Internet gehen. Allerdings bekommen die vom neuen Gesetz betroffenen Provider und Dienstanbieter eine Übergangsfrist von sechs Monaten zugesprochen. Rechnen wir also erst ab Mitte 2016 damit, dass wirklich alle in den „Genuss“ der Endgerätefreiheit kommen.

Im Übrigen steht das Thema Routerzwang mittlerweile auch in Brüssel auf der Agenda. Dort prüft man derzeit, wie eine EU-weite Regelung aussehen müsste. Vielleicht heißt es dann auch in einigen Monaten in der gesamten EU „Routerzwang adé“. Wünschenswert wäre das allemal.

Viprinet (Facebook):
Nach jahrelangem Kampf wurde gestern endlich die freie Endgerätewahl mit Zustimmung aller Fraktionen im Bundestag durchgewunken.
Das Thema beschäftigt uns intensiv seit über zwei Jahren, als die Bundesnetzagentur zu verstehen gab, dass es keine Handhabe gegen Zwangsrouter geben würde.
Formal ist zwar noch anzumerken, dass der Bundesrat die Sache verzögern könnte, allerdings ist davon nicht auszugehen.
Immerhin haben sich die Regierungskoalitionen für das Gesetz ausgesprochen.

Heise:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-schafft-den-Routerzwang-ab-2897297.html
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RE: Stellungnahmen (DG, Genexis) zum Referentenentwurf zur freien Routerwahl - Beowulf Shaeffer - 06.11.2015, 10:06

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