[Beowulf Shaeffer]

Hi,

Herr Koenzen hat geantwortet ich zitiere mal aus dem Blog:

Code:

Sehr geehrter Leser,

vielen Dank für Ihren Beitrag.

Aus unserer Sicht wurde im Gesetzgebungsverfahren zu keinem Zeitpunkt zwischen Bestands- und Neukunden unterschieden. Zudem war die Situation der Bestandskunden, die dem Routerzwang unterliegen, ja genau der Ausgangspunkt für diese Debatte und die daraus resultierende gesetzliche Klarstellung.

Auch bei genauer Lektüre des Gesetzestextes können wir hier keine Unterscheidung finden.

Wie von Ihnen angemerkt, heißt bereits in den einleitenden Bemerkungen zur Änderung des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen: „Soweit Unternehmen derzeit ihren Kunden bestimmte Endgeräte verbindlich vorgeben, werden diese zukünftig ihren Kunden die freie Endgeräteauswahl auf dem Markt überlassen müssen, wenn die Kunden das wünschen.“Das lässt an der Motivation für die gesetzliche Neuregelung keine Zweifel: es geht auch und gerade um Bestandskunden.

Auch der Gesetzestext selbst lässt daran keinen Zweifel. „Die Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze und die Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten dürfen den Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen an das öffentliche Telekommunikationsnetz nicht verweigern […]“.

Im Übrigen droht bei einer etwaigen Weigerung eines Providers, seinen Kunden die nötigen Zugangsdaten herauszugeben, sogar ein Bußgeld. Wir werden also spätestens ab Sommer 2016 sehen, was das in der Praxis bedeutet.

Mit besten Grüßen,
Ralf Koenzen

Daraus lese ich, sollte sich ein Provider weigern (auch Bestandskunden) die Moeglichkeit zu geben seinen eigenen Router zu verwenden, muss gefochten werden. Die Verbraucherschutz Verbaende waren IMHO bei der Durchsetzung des Gesetz mit im Boot und werden sich dann sicher freuen das abmahnen und ggf. durchsetzen zu duerfen.