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@Tuffi
warte aber zumindest bis das Gesetz verkündet ist, sollte nicht mehr all zu lange dauern
werde dies hier sofort bekannt geben


hatte am 01.12.2015 eine E-Mail an Herrn Sigmar Gabriel geschickt, heute ist die Antwort gekommen:

Sehr geehrter Herr Name, herzlichen Dank für Ihre mail. Herr Gabriel hat sie an mich weiter gegeben und lässt herzlich grüßen.

Eine verbindliche, rechtsfähige Aussage kann ich Ihnen leider nicht geben, weil Parteien keine Rechtsberatung durchführen dürfen. Aber ich kann Ihnen sagen, wie ich das Gesetz derzeit bewerte. Das Gesetz, das noch nicht in Kraft ist, gilt nach meinen Informationen auch für Bestandskunden; damit m. E. auch für laufende Verträge. Letztlich bleibt natürlich immer die Möglichkeit, einen neuen Vertrag abzuschließen. Da ich nun Ihren Vertrag nicht kenne, stellt sich die Frage, ob das dann eine Möglichkeit für Sie wäre. Herzliche Grüße Hermann Zimmermann

HERMANN ZIMMERMANN

stv. Abteilungsleiter
Abteilung Politik
Referat Nachhaltige Wirtschaft
Referent für Verkehrspolitik, Medienpolitik,
Informations- und Kommunikationstechnologie,
Demografischer Wandel

SPD-Parteivorstand
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