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Stellungnahmen (DG, Genexis) zum Referentenentwurf zur freien Routerwahl
14.07.2016, 15:45, Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 14.07.2016, 18:18 von HDS.
 
RE: Stellungnahmen (DG, Genexis) zum Referentenentwurf zur freien Routerwahl
@Hardwarechaos und alle Anderen

ab 1. August:

§ 45d Netzzugang
(1) Der Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen an festen Standorten ist an einer mit dem Teilnehmer zu vereinbarenden, geeigneten Stelle zu installieren.
Dieser Zugang ist ein passiver Netzabschlusspunkt; das öffentliche Telekommunikationsnetz endet am passiven Netzabschlusspunkt.

§ 11 Inbetriebnahme und Anschlussrecht
(3) Die Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze und die Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten dürfen den Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen an das öffentliche Telekommunikationsnetz nicht verweigern, wenn die Telekommunikationsendeinrichtungen die grundlegenden Anforderungen nach § 3 Absatz 1 erfüllen.
Sie können dem Teilnehmer Telekommunikationsendeinrichtungen überlassen, dürfen aber deren Anschluss und Nutzung nicht zwingend vorschreiben.

Auszug aus der Begründung der Bundesregierung:
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
Der Gesetzentwurf dient der Klarstellung, dass die Netzzugangsschnittstelle beim passiven Netzabschlusspunkt
liegt. Die Entscheidung darüber, welche Geräte hinter diesem passiven Netzabschlusspunkt angeschlossen werden,
obliegt daher grundsätzlich den Endkunden.

III. Alternativen
Keine.

Wenn das nicht eindeutig ist !!!

Der angebotene Genexis im Bridge-Modus ist m.E. nach NICHT gesetzeskonform.

Lest einfach mal in der Anlage03 ab Seite 7 die von mir gelb markierten Textpassagen.

"bei Vertragsschluss"
§ 11 Inbetriebnahme und Anschlussrecht
Absatz (3) Satz 3
Notwendige Zugangsdaten .......................bei Vertragsschluss zur Verfügung zu stellen.

Sind im Glasfasernetz Zugangsdaten NOTWENDIG ? NEIN

also müsste das Gesetz eigentlich auch für Bestandskunden gelten
aber man ist auf die clevere Idee gekommen, dass bei einer 2-jährigen Vertragsverlängerung das Gesetz auch für Bestandskunden gilt,
dieses Hintertürchen hat man den Providern offen gelassen.

Da kann ich wegen fehlender Alternativen gut mit leben.

Wenn ich aber die E-Mail von Flink an Mansa lese, bleibt vermutlich nur noch der Rechtsweg, es sei denn sie knicken ein und geben doch noch nach, was ich aber nicht glaube.


Angehängte Dateien
.pdf   Anlage03 Entwurf.pdf (Größe: 741.59 KB / Downloads: 8)

Kreis Heinsberg
Provider Fl!nk blau
altes Ausbaugebiet
Bridge-Modus abgelehnt
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RE: Stellungnahmen (DG, Genexis) zum Referentenentwurf zur freien Routerwahl - HDS - 14.07.2016, 15:45

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